Rechtsprechung

Mithaftung oder Alleinhaftung?

Ein Autofahrer bremste alsbald nach dem Anfahren an einer Ampel deutlich ab. Grund hierfür soll eine auf der Straße befindliche Taube gewesen sein. Das zuständige Gericht stellte fest: Kein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO (Bremsen ohne zwingenden Grund) und wies die Klage des Auffahrenden auf 80 % Haftung des Bremsenden ab. Die neuere Rechtsprechung tendiert inzwischen sogar zur alleinigen Haftung des Auffahrenden (zuvor wurde oftmals eine Haftungsverteilung 75:25 vorgenommen)!
Fazit: Nur, weil es sich um ein Kleintier handelt, kann nicht verlangt werden, das Tier zu überfahren, da dies wiederum eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs.1, 18 Abs.1 Nr. 5 TierSchG darstellt und dem Fahrer daher nicht zumutbar ist. Im Zweifel kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche.

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Was tun, wenn aus heiterem Himmel eine Speichelprobe gegen Sie angeordnet wird? Kaum zu glauben, was im Brief der Polizei steht. Dort wird sich auf § 81 g StPO berufen und im Falle der Weigerung sogar die gewaltsame Blutentnahme angedroht. Viele knicken dann leicht ein und geben dem Staat die intime DNA preis. Das muss nicht sein, denn ein Spezialist für Strafrecht kann helfen! Die besagte Anordnung muss nämlich wegen des erheblichen Grundrechtseingriffs gegenüber dem Bürger (Art. 1 u. 2 GG) von der Justiz besonders begründet sein. Ein lapidarer Verdacht der zukünftigen Begehung erheblicher Straftaten reicht da noch lange nicht aus, selbst wenn zuvor eine Verurteilung derselben Person erfolgte.
So entschied die 2. große Strafkammer vom Landgericht Potsdam am 18.03.2019 (22 Qs 1/19) und hob eine rechtswidrige Anordnung nebst Beschluss des Amtsgerichts Potsdam gnadenlos auf. Also es lohnt sich fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen, bevor man sich dem Staat unnötig beugt.

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In Anknüpfung an den letzten Beitrag, möchte ich Ihnen abermals die Haftungsproblematik des „Auffahrunfalles“ veranschaulichen: Grundsätzlich spricht der erste Anschein für das alleinige Verschulden des Auffahrenden; sei es, dass er den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer nicht den Straßen- und Sichtverhältnissen angepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 2 StVO). Allgemein gilt: Jeder Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht – „man muss also jederzeit bremsbereit sein“! Aber wer kann das schon von sich behaupten? Es gilt in diesen vermeintlich eindeutigen Haftungsfällen genau zu prüfen, ob nicht den Vorausfahrenden ein Mitverschulden trifft, wodurch eigene Schadensersatzansprüche erwachsen können. Im Zweifel sollten Sie sich immer den Rat eines Rechtsanwaltes einholen; ratsam ist auch der Abschluss einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zur Kostendeckung sowie die Installation einer Dash-Cam zur Beweissicherung – auch wenn man glaubt, dies nie zu benötigen! Der Schadenfall tritt schnell ein, als man denkt!

Autofahrer aufgepasst: Es gibt ihn, den berührungslosen Unfall! Zur Verdeutlichung sei folgendes Beispiel genannt: Ein Motorrad überholt ein Motorrad, was gerade ein Auto überholt. Der erste Motorradfahrer stürzte dabei wegen eines Schlenkers des anderen, ohne dass es zu einer Berührung kam. Haftet jemand, ohne dass der genaue Unfallhergang bekannt ist? Das kommt darauf an! Die Haftung ist gerade nicht nur auf das sich „in Betrieb“ befindliche Fahrzeug begrenzt, sondern auch auf den „bei Betrieb“ ursächlich gesetzten Zusammenhang. Hat ein Fahrer auch nur irgendwie zur Entstehung eines Unfalls beigetragen, so kann er auch neben dem Halter haften. Auch dieser irre Fall zeigt, dass eine rechtliche Beratung in Unfallangelegenheiten immer ratsam ist, um Ihre Ansprüche zu sichern, aber auch um ggf. strafrechtliche Konsequenzen abzuwenden. Aus unserer Erfahrung heraus können wir Ihnen nur sagen, rufen Sie nach einem Verkehrsunfall immer die Polizei, damit ggf. Beweise gesichert werden. Zögern Sie auch nicht uns sofort zu kontaktieren!

Den Kirchgängern ist es noch gut bekannt: „Glaube, Liebe, Hoffnung!“ und zum Glück ist die Glaubensfreiheit unantastbarer Bestandteil unserer Verfassung (Art. 4 GG). Nur was ist mit der Straßenverkehrsordnung? Der § 23 Abs. 4 StVO verbietet die Verhüllung des Gesichtes des Fahrers, bis dieser nicht mehr erkennbar ist. So besuchte eine Frau islamischen Glaubens mit einem religiösen Gesichtsschleier (Niqab) die Fahrschule und bekam dort „Probleme“. Die Fahrlehrer weigerten sich, den praktischen Unterricht durchzuführen und beriefen sich auf die deutsche StVO! Daraufhin rief die Fahrschülerin das Bundesverfassungsgericht an und rügte die Verletzung der freien Religionsausübung. Die Verfassungsrichter verwiesen auf die zunächst einzuhaltenden ordentlichen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zudem merkten sie an, dass jedoch die effektive Verkehrsüberwachung und der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleiben müssten (BVerfG, Beschl. v. 26.02.2018 – 1 BvQ 6/18). Wir sagen: „Augen auf im Straßenverkehr“!

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