Rechtsprechung

Mittlerweile kennt fast jeder diese lustigen Aufnahmen aus dem Internet, wo zum Teil viele Autos übel ineinander krachen. Nur wer hat Schuld? Meist der Idiot, der ohne Rücksicht auf den nachfolgenden Verkehr mit oder ohne Blinker die Spur wechselt oder aus einer Nebenstraße mit einem „Kick-Down“ auf die Vorfahrtsstraße schießt.  Der am Kfz Geschädigte benötigt einen kompetenten Anwalt. Vor Gericht wird alles von der Gegenseite bestritten. Da hilft eine Dashcam, die das Verkehrsgeschehen durch die Frontscheibe des Autos in HD+ aufnimmt. Wie erwartet hatte u. a. der BGH am 15.05.2018 (VI ZR 233/17) als höchste Instanz die Verwertbarkeit unter Berücksichtigung des Datenschutzes (!) und mit engen rechtlichen Voraussetzungen bejaht. Das Video darf nur den vorausfahrenden Verkehr im Betrieb des Kfz aufzeichnen und muss regelmäßig gelöscht werden. Nach einem Unfall zieht man den Chip heraus und gewonnen ist der Schadensersatzprozess, egal ob einer lügt. Hurra!!!

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Was tun, wenn man zivilrechtlich prozessiert und keine(n) Augenzeugen für seinen Fall hat? Hier sollte über einen Anwalt mittels eines speziellen Prozessantrages die sog. „Vier-Augen-Rechtsprechung“ ins Feld geführt werden, um einem oder ggf. mehreren Beteiligten doch noch rechtliches Gehör für deren „Geschichte“ zu verschaffen. So entschied zum Beispiel einmal das Bundesverfassungsgericht am 27.02.2008 – 1 BvR 2588/06, dass ein Antrag auf die sog. Parteianhörung von den Instanzengerichten nicht übergangen werden darf, falls dieser keine Zeugen zur Verfügung stehen. Der Aussage der Partei kann danach eine bestimmte „Beweiskraft“, ähnlich wie der bei Zeugen, zukommen. Allerdings ist dieses Mittel von Fall zu Fall unterschiedlich und mit großer Vorsicht zu genießen, da nicht so einfach fehlende wichtige (Augen-)Zeugen ersetzt werden können. Das dabei bestehende Kostenrisiko kann jeder größtenteils mit einer Rechtsschutzversicherung abdecken.

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„Lassen Sie sich Ihre Ansprüche nicht wegkürzen“

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles ist oftmals im doppelten Sinne gestraft. Zum einen hat er den Fahrzeugschaden und zum anderen versucht die gegnerische Haftpflichtversicherung die Regulierung auf ein Minimum zu begrenzen und kürzt rigoros die gutachterlich kalkulierten Reparaturkosten in unzulässiger Weise.
Grundlage bildet oftmals der sog „Prüfbericht“ der Versicherung – hierbei handelt es sich jedoch fast immer nur um allgemeine, floskelhafte Ausführungen zur günstigeren Reparaturprognose, was jedoch keinen konkreten Bezug zu dem Fahrzeug des Geschädigten bildet.

Gerichte tendieren inzwischen dahin, dass die bloße Vorlage eines „allgemeinen Prüfberichts“ nicht als ausreichende Grundlage für bestimmte Kürzungen herangezogen werden kann. Auch hierin zeigt sich wieder einmal, dass es ratsam ist, einen spezialisierten Verkehrsrechtsanwalt mit der Durchsetzung der Schadenersatzansprüche zu beauftragen, um den Versicherern nicht auf den Leim zu gehen und sämtliche, berechtigten Forderungen zu erhalten.

Um sich keinem unnötigen Kostenrisiko auszusetzen, wenn die Versicherer außergerichtlich weiterhin mauern und nur noch die Klage den gewünschten Erfolg bringt, ist der Abschluss einer Verkehrsrechtsschutzversicherung unerlässlich. Wir beraten Sie insoweit gern!

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Mithaftung oder Alleinhaftung?

Ein Autofahrer bremste alsbald nach dem Anfahren an einer Ampel deutlich ab. Grund hierfür soll eine auf der Straße befindliche Taube gewesen sein. Das zuständige Gericht stellte fest: Kein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO (Bremsen ohne zwingenden Grund) und wies die Klage des Auffahrenden auf 80 % Haftung des Bremsenden ab. Die neuere Rechtsprechung tendiert inzwischen sogar zur alleinigen Haftung des Auffahrenden (zuvor wurde oftmals eine Haftungsverteilung 75:25 vorgenommen)!
Fazit: Nur, weil es sich um ein Kleintier handelt, kann nicht verlangt werden, das Tier zu überfahren, da dies wiederum eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs.1, 18 Abs.1 Nr. 5 TierSchG darstellt und dem Fahrer daher nicht zumutbar ist. Im Zweifel kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche.

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Was tun, wenn aus heiterem Himmel eine Speichelprobe gegen Sie angeordnet wird? Kaum zu glauben, was im Brief der Polizei steht. Dort wird sich auf § 81 g StPO berufen und im Falle der Weigerung sogar die gewaltsame Blutentnahme angedroht. Viele knicken dann leicht ein und geben dem Staat die intime DNA preis. Das muss nicht sein, denn ein Spezialist für Strafrecht kann helfen! Die besagte Anordnung muss nämlich wegen des erheblichen Grundrechtseingriffs gegenüber dem Bürger (Art. 1 u. 2 GG) von der Justiz besonders begründet sein. Ein lapidarer Verdacht der zukünftigen Begehung erheblicher Straftaten reicht da noch lange nicht aus, selbst wenn zuvor eine Verurteilung derselben Person erfolgte.
So entschied die 2. große Strafkammer vom Landgericht Potsdam am 18.03.2019 (22 Qs 1/19) und hob eine rechtswidrige Anordnung nebst Beschluss des Amtsgerichts Potsdam gnadenlos auf. Also es lohnt sich fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen, bevor man sich dem Staat unnötig beugt.

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