Rechtsprechung - Archiv

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Das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG; Bundesgesetzblatt I S. 1473) hat einen staatshaftungsrechtlichen Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eingeführt (§ 198 Absatz 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes [GVG]). § 198 Absatz 1 Satz 1 GVG normiert einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, falls jemand infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens einen immateriellen oder materiellen Nachteil erleidet. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Absatz 1 Satz 2 GVG). Wer ein Gerichtsverfahren für zu lang hält, muss zunächst bei dem mit der Sache befassten Gericht die Verfahrensdauer rügen (Verzögerungsrüge, § 198 Absatz 3 Satz 1 GVG). Dies ist zwingende Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch, wobei alle Nachteile durch die „Opfer“ bewiesen werden müssen. Die Entschädigung für immaterielle Nachteile wird anhand einer gesetzlichen Pauschale bemessen, die für jedes Jahr der Verzögerung grundsätzlich 1.200,00 Euro vorsieht (§ 198 Absatz 2 Satz 3 GVG). Also, anwaltlicher Beistand kann sich ggf. doppelt lohnen und aufgemerkt bei langen Verfahren. Rechtsanwalt Torsten Schmidt begrüßt Sie gern mit Rat und Tat im neuen Jahr 2015 (Visitenkarte)!

In großer Vorfreude auf das Weihnachtsfest bestellt der Kauffreudige etwas Schönes für sich oder seine Lieben. Im Internet geht das manchmal noch per Rechnung, während die meisten Online-Anbieter Vorkasse verlangen. Schlecht dem, der nichts geliefert bekommt, aber dafür eine Rechnung erhält. Was nun? Ein Anruf beim Absender klärt die Sache schnell. Nein, der Name ist identisch, Geburtsdatum und Adresse auch! Das gibt´s doch gar nicht. Doch, so kommt es leider häufig vor, dass sich Betrüger öffentlich zugängliche Daten legal besorgen und ohne zu bezahlen ihr Unwesen treiben. Als Lieferanschrift wird dann meist etwas anderes angegeben und die Rechnung flattert zu den Ahnungslosen. Klarer Fall von Betrug (§ 263 StGB) und eine Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft müsste es klären. Die Strolche treten meist unter verschiedenen Alias-Namen und wechselnden c/o-Adressen auf. Wer hier Opfer oder Täter ist, weiß man da nicht sogleich. Nach „O, du fröhliche“ unter´m Weihnachtsbaum ist einem da eher nicht zu Mute. Auch falls Sie aus unerklärlichen Gründen unerwartet mal tatverdächtig sein sollten, wenden Sie sich an Rechtsanwalt Torsten Schmidt und das Büro ist 24 Stunden täglich unter 0331 – 585 07 41 oder www.ra-torsten-schmidt.eu zu erreichen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen eine besinnliche Weihnachtszeit!

„Wollen Sie diese Datei wirklich herunterladen?“, klingt es aus dem Rechner. Dann ist oberste Vorsicht angeraten, denn dahinter können sich gefährliche und unüberschaubare Inhalte verbergen. Gerade bei Dateien mit pornographischen Abbildungen oder Filmen ist oft bei aller Aufregung nicht klar, wie alt bzw. wie jung die Damen oder Herren im „Netz“ eigentlich sind. Vor allem weiß niemand, ob diejenigen das alles freiwillig tun. Den illegalen Download kann man dann nur noch durch „Steckerziehen“ am Rechner stoppen, aber meistens ist es schon zu spät. Dafür drohen hohe Strafen und man riskiert eine unangenehme Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmen von PC-Hard-und Software. Gleiches gilt beim Download von Musik, Filmen und Software. Beim Surfen kann unbemerkt ein sog. Upload, also das Hochtransportieren von Dateien des eigenen Rechners, erfolgen. Ferner wird die IP-Adresse des Computers und somit der Anschlussinhaber aufgespürt. Abgesehen von der Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) schweben erhebliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche über den betroffenen Personen. Deshalb sollte man in jedem Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um nicht über Gebühr zur Verantwortung gezogen zu werden. Ferner gilt nach deutschem Recht immer noch der Grundsatz: „Im Zweifel für den Angeklagten“. Das Büro von Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist zwecks Terminvereinbarung über die Kontaktdaten der Visitenkarte zu erreichen.

Nicht nur bei der bevorstehenden Fußball-WM, sondern auch in den Sphären des Strafrechts begegnen wir ausländischen Menschen. Manchmal ist die Stimmung jedoch nicht ganz so erfreulich, wie in friedlicher Fan- und/oder Partygemeinschaft. Wie dem auch sei: Vor Gott und dem Gesetz ist jeder Mensch gleich! (Eigentlich.) Leider machen manche Gerichte da durchaus Unterschiede. Im Rahmen einer Strafverteidigung ist es die Pflicht eines Anwaltes, den Mandanten über alle Tatsachen, insbesondere aus der Ermittlungsakte zu informieren. Das geht bei einem der deutschen Sprache mächtigen Täter natürlich ganz einfach durch Übersendung einer Kopie. Bei den anderen gibt es geschulte Dolmetscher, die natürlich mehr Kosten verursachen. Daher will (und muss) der Staat sparen, weil die Kassen leer sind. Egal! Der Fair-Trial-Grundsatz nach Art. 6 MRK (Menschenrechtskonvention) gebietet die Übersetzung aller wesentlichen Elemente des Strafverfahrens, vor allem der Verteidigerpost. So erkämpfte es der Verfasser erfolgreich für einen japanischen Mandanten kürzlich vor dem 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 10.03.2014, 1 Ws 133/14). Es ist also keine bloße nette Geste, Menschen jeder Nationalität zu tolerieren, sondern ein rechtsstaatlicher Grundsatz, diesen die Möglichkeit der hinreichenden Konsultation mit dem Verteidiger, auch mittels schriftlichen Übersetzungen zu ermöglichen. Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist u. a. erfahrener Strafverteidiger und sein Büro unter 0331 – 585 07 41 erreichbar.

Grundsätzlich muss jeder Angeklagte vor Gericht persönlich erscheinen und kann sich nur in Ausnahmefällen von seinem Verteidiger allein vertreten lassen. Das ist z. B. für die Verhandlung über den Einspruch nach einem Strafbefehl klar geregelt, wo der Angeklagte ohne Entschuldigung fernbleiben kann (§ 411 Abs. 2 StPO). Jetzt hat ein Landgericht allerdings die Berufung eines Angeklagten ohne Überprüfung der Sache verworfen, weil er in der Verhandlung nicht erschienen ist, gleichwohl sein Verteidiger verhandlungsbereit anwesend war. Zwar gibt es die Vorschrift des § 329 Abs. 1 StPO, die eine solche Verwerfung erlaubt. Jedoch ist diese deutsche Regelung nicht mit Art. 6 der EMRK vereinbar, weshalb das Landgericht hätte verhandeln müssen. So entschied der EGMR durch Urteil am 08.11.2012 – Nr. 30804/07 (Strafverteidiger Forum 12/2012, S. 490 ff.). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat oft über Konflikte deutscher Strafgerichte mit dem fair trial Prinzip zu befinden. Dieser besagt u. a., dass sich jeder Beschuldigte bzw. Angeklagte in jeder Phase des Verfahrens durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten lassen darf. Damit auch Sie über ihre Rechte informiert sind, wenden Sie sich bei Zeiten an einen fachlich kompetenten Strafverteidiger Ihrer Wahl. Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist seit vielen Jahren auf das Strafrecht spezialisiert und sein Büro erreichbar unter 0331 – 5850741 (bzw. www.ra-torsten-schmidt.eu).

„Natürlich nicht!“ würden viele Richter und Richterinnen sagen, damit ihre schönen Verfahren nicht gestört werden… Ein kranker Anwalt ist kein Anwalt. Das ist die bittere Erkenntnis zusammengetragener Erfahrungen unter Kollegen, leider auch vor dem gelobten Amtsgericht Potsdam, insbesondere bei den Strafabteilungen. Diese versuchen gegen die Interessen der rechtssuchenden Bürger um jeden Preis ihr Verfahren durchzuziehen, anstatt einmal einen Termin zu verlegen. Der Mandant ist hierbei natürlich der „Gelackmeierte“. Meist hat er sich aus gutem Grund einen ganz bestimmten Rechtsanwalt seines Vertrauens gewählt, der ihn begleiten und verteidigen soll. Auch als beigeordneter Pflichtverteidiger kann bereits seit längerer Zeit ein Vertrauensverhältnis zum Mandanten bestehen, und sei es über die Haftanstalt. Der vom Staat wegen einer Straftat beschuldigte Bürger hat nach Artikel 6 EMRK („fair trial“ Prinzip) das absolut geschützte Recht, sich jederzeit einen frei gewählten Rechtsanwalt zu Hilfe zu nehmen, ob es einem Amtsgericht nun gefällt oder nicht. Dieses Recht gilt übrigens während des gesamten Verfahrens, weshalb man keinen „Austausch“ der Verteidigung hinnehmen muss, falls der Anwalt mal kurzfristig krank werden sollte. Das wäre ein klarer Konventionsverstoß durch sture Gerichte, den es ggf. anzugreifen gilt. Also werte Rechtssuchende, lassen Sie sich nicht von der Justiz verschrecken. Vertrauen Sie weiterhin den von Ihnen frei gewählten Anwältinnen und Anwälten, die für Ihr Recht kämpfen! Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist u. a. auf Strafrecht spezialisiert und das Potsdamer Büro unter 0331 – 5850741 oder via www.ra-torsten-schmidt.eu erreichbar.

Da kommt ein ausländischer Mandant in die Kanzlei mit einer Vorladung zur Polizei. Er hält sie dem Anwalt vor die Nase und stammelt irgendetwas in gebrochenem Deutsch: „Brauche Anwalt, guckst Du?“ Ja gern, würde man sagen, sofern man den der deutschen Sprache nicht wirklich mächtigen Mandanten auch vollständig richtig verstünde. Dies wiederum setzt voraus, dass er den Anwalt mit seinem „Fachjargon“ versteht. Nur was ist, wenn weder der Rechtsdienstleister, noch der Rechtsuchende die Muttersprache des jeweils anderen beherrschen? Da hat der Strafverteidiger eine gute Idee, um mit Beratung helfen zu können. Der Beschuldigte oder das Opfer einer Straftat darf nämlich nach Art. 6 EMRK (Europäischer Menschenrechtskonvention) unter Hinzuziehung eines Dolmetschers seiner freien Wahl zu 100% auf Kosten der Staatskasse Gespräche mit seinem ebenfalls frei gewählten Verteidiger führen. Das ist eines der verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte im Strafverfahren und Bestandteil des „fair trial“ Prinzips. Nur so ist es dem Beschuldigten/Opfer überhaupt möglich, durch Konsultation mit einem Rechtsanwalt seine Rechte in Deutschland zu erfahren und ggf. Entscheidungen für z. B. Aussageverweigerung oder rechtliche Schritte/Anträge treffen zu können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.08.03, 2 BvR 2032/01 bzw. Richtlinie 2010/64/EU d. Europ. Parlaments u. d. Rates v. 20.10.10 „Recht auf Dolmetscher u. Übersetzungen in Strafverfahren“). Leider versuchen vereinzelt die Staatsanwaltschaften oder die Bezirksrevisoren der Staatskasse entweder den kostenlosen Zugang zum Dolmetscher und damit den Kontakt zum Verteidiger gleich von vorn herein zu vereiteln bzw. später bei der Kostenerstattung durch Nichtzahlung der Auslagen rechtswidrig zu erschweren. Ein Schelm, wer böses dabei denkt… Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist u. a. Strafverteidiger und sein Potsdamer Büro 24 Stunden täglich unter 0331–5850741 oder via www.ra-torsten-schmidt.eu erreichbar.

Ob beim Oktoberfest in München oder bei der Baumblüte in Werder werden die Massen wieder zum Genießen und Prassen eingeladen. Bereits in den übervollen Zügen droht Gefahr. An das „Glasverbot“ halten sich viele nicht. Manchmal fliegt eine Flasche im hohen Bogen über den Bahnsteig. Da kann oft auch ein „harmloses“ Wegwerfen vor die Füße eines anderen schnell Nährboden für sinnlosen Streit sein. Im Falle eines Volltreffers eskaliert dann die Situation leicht. Gefährliche Körperverletzung nennt es die Staatsanwaltschaft bei den sog. „Freiwürfen“. Beim späteren Verlesen der Anklage schmerzt dann der Kopf des Täters, vor allem wenn das Opfer bei der Gelegenheit gleich Schmerzensgeld als Nebenkläger mittels Adhäsion verlangt. Man braucht übrigens im Falles des Aufgreifens keinerlei Angaben, außer zur Person zu machen und auch keine Finger-zur-Nase-Tests oder gar akrobatische Ballettübungen zu absolvieren. Lediglich die Blutentnahme muss ggf. nach richterlicher Anordnung geduldet werden. Das folgt aus dem gesetzlich geschützten Grundsatz, dass sich niemand aktiv selbst belasten oder an seiner Überführung mitwirken muss. Bevor man einen Fragebogen der Polizei ausfüllt oder auf eine Anklage hin allein zum Gerichtstermin geht, sollte dringend rechtlicher Rat eingeholt werden. Nur mit einem Spezialisten und einer gut durchdachten Verteidigungsstrategie oder einem „legal deal“ ist oft mehr zu retten, als man(n) vielleicht denkt. Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist u.a. Strafverteidiger und das Potsdamer Büro 24 h tgl. erreichbar unter 0331 - 585 07 41 oder www.ra-torsten-schmidt.eu.

Das Strafrecht beruht auf dem Schuldgrundsatz, weswegen nur derjenige durch den Staat bestraft werden darf, bei dem die Schuld ohne Zweifel festgestellt wurde. Dieser Grundsatz setzt die Eigenverantwortung des Menschen voraus, der sein jeweiliges Handeln völlig selbst bestimmt und sich immer zwischen Recht und Unrecht frei entscheiden kann. Dabei ist das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verfassungsrechtlich garantiert und sichert den Gebrauch der Freiheitsrechte, indem es Rechtssicherheit gewährt, die Staatsgewalt an das Gesetz bindet… eigentlich. Aufgabe des Strafprozesses ist es nämlich, den Strafanspruch des Staates um des Schutzes der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen, in einem justizförmlichen Verfahren durchzusetzen und dem mit Strafe Bedrohten eine wirksame Sicherung seiner Grundrechte zu gewährleisten. Aus diesem Grunde hatte das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der sog. „Deals“ im Strafprozess gemäß § 257 c StPO zu befinden (BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 – 2 BvR 2628 u. 2883/10, 2155/11). In den Entscheidungen hat es konsequent festgelegt, dass die Regelungen zur Verständigung in der StPO erschöpfend und abschließend sind. So sind Absprachen transparent zu treffen, zu protokollieren und anschließend der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Außerhalb der speziellen gesetzlichen Regelungen erfolgende sog. „informelle Absprachen“ sind dagegen unzulässig. „Keine Strafe ohne Schuld“ und „Im Zweifel für den Angeklagten“! Damit Sie im Falle eines Falles hinreichend geschützt sind, sollte deshalb frühzeitig ein Strafverteidiger zur Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte und Kontrolle des Staates gewählt werden. Dabei haben Sie immer freie Wahl. Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist u.a. auf Strafrecht spezialisiert und das Büro in Potsdam 24 Stunden täglich unter 0331 – 585 07 41 oder via www.ra-torsten-schmidt.eu erreichbar.

Jeder kennt es, Unternehmer haben´s oft nicht leicht. Sie sind ständig selbst damit beschäftigt, für sich und ihre Mitarbeiter ausreichend Brot heran zu schaffen. Da gibt es ja nicht nur die Festangestellten, sondern ggf. auch noch sog. „freie Mitarbeiter“. Diese sind selbst selbstständig und arbeiten frei sowie auf eigene Rechnung. Ihre Dienstleistung bieten sie nicht nur für einen Auftraggeber an, sondern für mehrere. So dachte es sich eine Transportfirma „X-GmbH“ im Land Brandenburg und vereinbarte Fahrdienstleistungen mit einem vermeintlich selbstständigen Kraftfahrer „F“. Dies wurde auch in einem Vertrag schriftlich festgehalten. F sollte und wollte auch für seine Sozialabgaben selbst und ständig aufkommen. In der Folgezeit stellte sich leider heraus, dass F noch „nebenbei“ als Feuerwehrmann öffentlich angestellt war und keine weiteren Auftraggeber hatte. Das wusste die X-GmbH nicht. Wie auch? Den Behörden war und ist dies jedoch egal, weshalb für mehrere Jahre ein Nachforderungsbescheid in 5-stelliger Höhe ins Büro des Geschäftsführers flatterte. Der vermeintliche Arbeitgeber wurde verpflichtet, alle Sozialversicherungsbeiträge, auch die für den „verdeckten“ Arbeitnehmer, inkl. Säumniszuschlägen nachzuzahlen. Es käme dabei nach div. Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit nur auf objektive Merkmale der sog. „Scheinselbstständigkeit“ an und nicht auf Kenntnisse der Auftraggeber, wie bei der X-GmbH. Also Vorsicht bei freier Mitarbeit mit F´s! Deshalb ist guter Rat wieder mal teuer. Die Kosten für eine Rechtsberatung betragen aber für Unternehmer oder welche, die es werden wollen, nur einen Bruchteil der Gelder, die der Staat bei irrtümlich falscher Vertragsgestaltung nachfordern kann. Rechtsanwalt Torsten Schmidt berät auch gern in Fragen des Vertragsrechts. Das Potsdamer Büro ist 24 h tgl. unter 0331 – 585 07 41 oder via www.ra-torsten-schmidt.eu erreichbar.

Wenn eine Frau nachts allein und dann noch zu Fuß nach Hause zurück geht, lautet eine wichtige Frage im Falle eines Falles: sind Pfeffersprays erlaubt, um sich gegen einen Angriff zu verteidigen? Unter dem Begriff „Pfefferspray“ versteht man einen besonderen Reizstoff, der Menschen und Tiere auf Distanz hält und gegebenenfalls ihre Handlungsfähigkeit beseitigt oder mindestens sehr stark herabsetzt. Beim Menschen kann der Einsatz von Pfefferspray verschiedene bedrohliche Reizungen hervorrufen, insbesondere auf der Haut, in den Augen und vor allem in den Atemwegen. Trotz dieser gefährlichen Wirkungen für die Gesundheit hat erstaunlicherweise die Polizei das Recht, Pfeffersprays „bei Gefahr“ zu verwenden… vornehmlich als „milderes Mittel“ vor einem Einsatz von Schusswaffen. Damit soll der im Grundgesetz festgelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Auswahl des Zwangsmittels eingehalten werden. Wenn wir uns jetzt wieder auf die Frau allein unterwegs interessieren, welche Regelung gilt für sie? Der vorsätzliche oder nur fahrlässige Besitz ohne behördliche Zulassung erfüllt ggf. den Straftatbestand des § 52 Abs. 3 Nr.1 WaffG! Der bürgerwehrähnliche oder spaßhafte Einsatz von Pfefferspray gegen andere Personen wird grundsätzlich als gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB angeklagt! Die Strafbarkeit kann jedoch aufgrund eines tatsächlich vorliegenden Rechtfertigungsgrundes, wie z. B. Notwehr oder Notstand entfallen. Die darauf gerichtete Verteidigung vor der Strafjustiz ist sehr schwierig und sollte deshalb von Anfang an und bereits vor der ersten Einlassung bei der Polizei nur mit einem Fachmann erfolgen. Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist u.a. als Strafverteidiger tätig. Das Büro in Potsdam ist 24 h tgl. unter 0331-5850741 oder via www.ra-torsten-schmidt.eu erreichbar.

Oder vielleicht doch? Öffentliche Aufträge für private Dienstleister oder Unternehmer müssen ja bekanntlich aufwendig ausgeschrieben werden. Nach einer bestimmten Frist werden Gebote nicht mehr berücksichtigt. Das geht natürlich auch einfacher: Bestechung bzw. Vorteilsnahme im Amt sind nicht nur in Deutschland weit verbreitete Tätigkeiten, mit denen Geschäftsleute werbend nach Aufträgen haschen. Der eine oder andere Beamte möchte sich auch ein kleines Zubrot zum subjektiv ungenügenden Sold verdienen. Dabei übersieht so mancher, dass er aufgrund der besonderen dienstlichen Stellung quasi am Drücker sitzt und eigentlich unbestechlich sein sollte. Energische Firmen gehen mit üppigen Tantiemen und sogar zweideutigen Flatrate-Party´s auf großen Fang. Wer kann dazu schon „NEIN“ sagen? Diese durchaus menschlichen Gefühle und Neigungen untersuchten Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn (Direktor Christoph Engel u.a., Text Birgit Fenzel: „Ein bestechendes Experiment“, Max Planck Forschung 01/2012, S. 78 ff.). Dabei kam heraus, dass eine geringere Bestrafung der Anbieter eines Vorteils zu mehr Korruption führt. Hingegen haben wir in Deutschland ein symmetrisches Bestrafungssystem, d.h. grundsätzlich werden beide Seiten gleich schwer bestraft (vgl. §§ 331 ff. StGB). In anderen Ländern ist dies oft nicht so. Das führt dort jedoch zu höheren Bestechungsversuchen. Ist so etwas aufgeflogen, dann gibt es kein Pardon. Der Staat klagt unweigerlich an und die betreffenden Personen brauchen eine sehr gute Verteidigungsstrategie. Diese sollte zusammen mit einem Fachmann ausgearbeitet werden, denn die Unschuldsvermutung besteht solange, bis die Schuld zweifelsfrei feststeht. Ansonsten heißt es: „In dubio pro reo“, also „Im Zweifel für den Angeklagten“! Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist u.a. auf Strafrecht spezialisiert und sein Büro in Potsdam ist 24 täglich unter 0331–5850741 erreichbar.

Wer eine GmbH gründen oder deren Geschäftsführung übernehmen möchte, sollte nicht auf die gesellschaftsrechtliche Verfassung eines auf die konkreten Bedürfnisse zugeschnittenen Vertrages verzichten. Zum anderen wissen viele Gesellschafter als Geschäftsführer oft nicht, welche Verantwortung sie gegenüber der eigenen Gesellschaft und vor allem gegenüber dem Staat haben. Zum Beispiel muss ein Geschäftsführer stets überprüfen, ob die Gesellschaft (auch bei einer „Einzel-GmbH“) zahlungsunfähig ist. Falls nicht, muss er innerhalb von drei Wochen unverzüglich Insolvenz anmelden. Anderenfalls riskiert er hohe Rückforderungen des späteren Insolvenzverwalters nach § 64 GmbHG, falls er weiter Zahlungen an Dritte tätigt. Das StGB hält auch noch böse Überraschungen für den sorglosen Geschäftsführer bereit, z. B. den Vorwurf der Untreue nach § 266 StGB und das Vorenthalten von Arbeitsentgelt nach § 266 a. StGB. Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sind nämlich in jedem Fall vorrangig vor allen anderen Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu bezahlen, auch vor den Arbeitgeberanteilen (BGH vom 08.06.2009 - II ZR 147/08). Fazit: Wer eine Firma gründen oder ihr beitreten will, sollte bereits wegen der richtigen Wahl der Gesellschaftsform einen Fachmann zu Rate ziehen, was sich in jedem Fall rentiert. Das Büro von Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist 24 Stunden täglich unter 0331 – 585 07 41 oder via www.ra-torsten-schmidt.eu erreichbar.

Wie im 80er-Jahre-Song von Markus vorhergesagt mit dem Auto und Benzin für 3 Mark 10, wer lässt denn da heute bei diesen Preisen gern sein geliebtes Radel irgendwo steh´n? Zwar ist die Kriminalität seit der Installation von legalen Videokameras an öffentlichen Plätzen deutlich zurückgegangen. Allerdings hat so mancher nichts zu verlieren und klaut trotzdem, was das Zeug hält. Regelmäßige und warme Mahlzeiten sowie eine trockene Bude zur kalten Jahreszeit haben schließlich noch keinem geschadet. Und so kann es gehen: Ein Mann macht sich zunächst völlig ruhig an einem fremden Fahrrad bei Tageslicht zu schaffen, indem er mit dem eigens dafür mitgebrachten Bolzenschneider das teure Stahlbügelschloss zwischen Rahmen und Gitter sauber und leise zerlegt. Das klappt zunächst, bis er auf frischer Tat von einem aufmerksamen Bürger erwischt und zur Rede gestellt wird. Bis hier war die „Rechnung“ für die Untat noch gerade so bezahlbar. Über den dreisten verräterischen Bürger äußerst verärgert und körperlich völlig unterlegen, prügelt der nach freiheitlicher Mobilität strebende Täter plötzlich wild auf den anderen Mann ein, um endlich „mit seinem neuen Rad“ los fahren zu können. Das ist dann gar nicht mehr so banal, weil dies sodann zum Verbrechen als räuberischer Diebstahl mit mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe übel zu Buche schlägt. Mit einem bisschen Glück oder besser mit einer guten Strafverteidigung kann man diese zur Bewährung ausgesetzt bekommen. Lotto sollten Sie woanders spielen, aber nicht beim Strafgericht und deswegen immer bereits vor der ersten Aussage einen Anwalt befragen! Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist spezialisiert und zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht. Das Büro in Potsdam ist 24 Stunden täglich unter 0331 – 585 07 41 oder via www.ra-torsten-schmidt.eu erreichbar.

Diese häufige Frage stellen sich natürlich erst einmal die Opfer eines Unfalls bzw. die sog. Geschädigten. Nur wenn außer Sach- auch Personenschaden entstanden ist, dann wird es noch viel komplizierter. Neben zahlreichen Schadenspositionen, die der Verletzte selbst geltend machen kann, hat zum Beispiel der Arbeitgeber im Falle der Lohnfortzahlung auch einen Schaden. Diesen muss er extra geltend machen, da die Krankenkasse nur einen gewissen Teil des Lohnes zurück erstattet. Voraussetzung ist jedoch dafür, dass der Arbeitnehmer den Unfall, die Daten des Verursachers und den Namen des beauftragten Anwalts in der Firma unverzüglich bekannt gibt. Oft wird dies vergessen, weil man ja in den ersten sechs Wochen den vollen Lohn weiter gezahlt bekommt, und der Arbeitgeber weiß gar nicht, dass er sich den bei ihm verbleibenden Eigenanteil vom Unfallgegner oder dessen Versicherung bis zu 100 % wieder beschaffen kann. Insofern könnte die Firma mit dem ersparten Geld notfalls eine Vertretung beschäftigen oder eventuell Überstunden für Kollegen bezahlen. Die Anwaltskosten dafür übernimmt meist auch die gegnerische Versicherung, wie auch die Kosten des Opfers oder des Verletzten selbst. Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und dabei auch im Bereich der Unfallregulierung sowie des Verkehrsversicherungsrechts sehr erfahren. Das Potsdamer Büro ist 24 Stunden täglich unter 0331 – 585 07 41 oder via www.ra-torsten-schmidt.eu für Sie erreichbar.

Wo Friedrich der Große einst die gute Kartoffel aus Lateinamerika auch in Preußen für sein Volk kultivierte, sorgt sie heute auf dem Lande für großen Streit. Da will man genmanipulierte Kartoffeln offenbar für die kürzlich explosionsartig angestiegene Landbevölkerung anbauen. „Das geht nun wirklich nicht!“, dachten sich einige mutige Freunde der Landkultur und spielten der „Genfirma“ einen kleinen Streich. Sie wagten sich tatsächlich auf einem 20 ha großen zur „Genzucht“ vorgesehenen Acker auf einer (Teil-)Fläche von 50 x 50 m „richtige“ echte Kartoffeln anzupflanzen. Damit wollten sie dem Bedürfnis nach Originalprodukten vom Lande etwas Nachdruck verleihen. Die Firma der Betreiber konnte dort nicht wie geplant gentechnisch herum manipulieren und erstattete sogleich Strafanzeige gegen unsere Naturaktivisten. In erster Instanz wurden sie in einem kleinen Amtsgericht tatsächlich wegen Nötigung nach § 240 StGB verurteilt. In der Berufungsinstanz verfolgte die Staatsanwaltschaft sogar noch eine Verurteilung zusätzlich wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB. Da fehlen einem die Worte. Dachten sich auch die Strafrichter am Landgericht Neubrandenburg und sprachen die Bürger frei (Urt. v. 03.02.2012 – 9 Ns 73/10). Also liebe Kartoffelfreunde, seid vorsichtig und legt Euch nicht mit der Genlobby an. Achtet lieber bei der Wahl der Lebensmittel im Supermarkt auf die Herkunft und konsultiert vor einem „Feldzug“, spätestens danach einen Anwalt des Vertrauens. Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist u.a. als Strafverteidiger tätig. Das Potsdamer Büro ist 24 h tgl. unter 0331 – 585 07 41 oder via www.ra-torsten-schmidt.eu zu erreichen.

Der u.a. als Strafverteidiger tätige Verfasser dieses Artikels möchte aus aktuellem Anlass einmal dem Rechtsuchenden schildern, wie sich der Rechtsanwalt in Straf- und Bußgeldverfahren für den Mandanten rechtlich legitimiert. Oftmals wird der Verteidiger grundlos von Behörden postalisch bedrängt, eine Vollmacht für die Akten zu übersenden. Ein weit verbreiteter Irrtum, sowohl in der Bevölkerung, als auch in Teilen der Justiz, dass der Verteidiger eine schriftliche Vollmacht vorzulegen verpflichtet sei. Dem ist ganz klar nicht so! Eine „Vollmachtsurkunde“ zum Nachweis für die Beauftragung als Wahlverteidiger ist nicht erforderlich. Der Nachweis besteht vielmehr bereits darin, dass die Bestellung bzw. die Wahl des Beschuldigten bzw. Betroffenen durch den Verteidiger selbst angezeigt wurde. Ferner besteht auch die Vermutung für eine Bevollmächtigung darin, dass nach der Meldung des Verteidigers dieser auch eine Prozesshandlung für den Beschuldigten bzw. Betroffenen vorgenommen hat; z.B. Anträge bei der Ermittlungsbehörde oder beim Gericht gestellt, insbesondere Akteneinsicht, Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel. Dies hat der Gesetzgeber in der StPO bzw. dem OWiG aus gutem Grund so festgelegt, da sich ja ein Mandant nicht immer vor Ort oder auf freiem Fuß befinden muss. Damit soll dem Bürger ein sofortiger Schutz gegen Eingriffe des Staates durch umfassende anwaltliche Hilfe ermöglicht werden, wobei dem Verteidiger auch eigene Rechte im Verfahren zustehen. Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist auf Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisiert. Das Potsdamer Büro ist 24 h tgl. unter 0331-5850741 oder via www.ra-torsten-schmidt.eu erreichbar.

Wohnraumüberwachung kann ja eine interessante und spannende Sache sein, wenn man nicht der Betroffene ist. So ist das Abhören von Mobilfunkverbindungen bei erheblichem Straftatverdacht bereits gängige Praxis und kann durch richterliche Beschlüsse mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Nur wo sind da die Grenzen? Die zeigte jetzt kürzlich der BGH im Urteil vom 22.12.2011 – 2 StR 509/10 dem Staat auf. Danach soll das Abhören eines Selbstgespräches nicht verwertet werden dürfen. Wie schon die alte Freiheitshymne erklang: „Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten. Sie fliehen vorbei, wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen… Ich denke was ich will…“. Auch wenn der Gedanke (wie: „Morgen bring´ ich sie um!“) in Form einer sich selbst schwer belastenden Selbstäußerung quasi über die Lippen gekommen ist, z. B. allein im Auto oder in der Wohnung, dann ist das immer noch ein freier Gedanke. Der Mensch definiert sich über die Macht der Unterscheidung zwischen Tat und Denken. Der völlig allein laut geäußerte Gedanke gehört zum Kernbereich der Persönlichkeit und kann also nicht ohne weiteres zur Überführung eines Täters gereichen, weil er dem absoluten Schutz des Grundrechts aus den Art. 1 und 2 GG unterliegt. Damit Sie da draußen sich nicht aus Versehen um Kopf und Kragen reden, sprechen Sie nur offen mit Ihrem Anwalt. Er kann als Fachmann überprüfen, ob Ihre Gedanken frei sind, damit „SIE“ es auch bleiben. Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist auf Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisiert. Das Potsdamer Büro ist 24 h tgl. unter 0331-5850741 oder via www.ra-torsten-schmidt.eu erreichbar.

Wohnraumüberwachung kann ja eine interessante und spannende Sache sein, wenn man nicht der Betroffene ist. So ist das Abhören von Mobilfunkverbindungen bei erheblichem Straftatverdacht bereits gängige Praxis und kann durch richterliche Beschlüsse mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Nur wo sind da die Grenzen? Die zeigte jetzt kürzlich der BGH im Urteil vom 22.12.2011 – 2 StR 509/10 dem Staat auf. Danach soll das Abhören eines Selbstgespräches nicht verwertet werden dürfen. Wie schon die alte Freiheitshymne erklang: „Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten. Sie fliehen vorbei, wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen… Ich denke was ich will…“. Auch wenn der Gedanke (wie: „Morgen bring´ ich sie um!“) in Form einer sich selbst schwer belastenden Selbstäußerung quasi über die Lippen gekommen ist, z. B. allein im Auto oder in der Wohnung, dann ist das immer noch ein freier Gedanke. Der Mensch definiert sich über die Macht der Unterscheidung zwischen Tat und Denken. Der völlig allein laut geäußerte Gedanke gehört zum Kernbereich der Persönlichkeit und kann also nicht ohne weiteres zur Überführung eines Täters gereichen, weil er dem absoluten Schutz des Grundrechts aus den Art. 1 und 2 GG unterliegt. Damit Sie da draußen sich nicht aus Versehen um Kopf und Kragen reden, sprechen Sie nur offen mit Ihrem Anwalt. Er kann als Fachmann überprüfen, ob Ihre Gedanken frei sind, damit „SIE“ es auch bleiben. Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist auf Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisiert. Das Potsdamer Büro ist 24 h tgl. unter 0331-5850741 oder via www.ra-torsten-schmidt.eu erreichbar.

Davor fürchtet sich jeder Unternehmer: Er findet sein Geschäft oder Büro aufgebrochen vor. Glück im Unglück hat man, wenn die Einbrecher bereits weg sind. Bitte rufen Sie sofort die Polizei an. Dann den Schadenfall gleich telefonisch der Versicherung mitteilen. Eine dieser Versicherungen lehnte in der Vergangenheit jedenfalls die Leistungen völlig ab, weil die Mieter entgegen der Obliegenheit der zuständigen Polizeidienststelle nicht unverzüglich ein detailliertes Verzeichnis der entwendeten Sachen eingereicht hätten. Im Rechtsstreit hat sich die Versicherung ferner auf Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung berufen. Das kann natürlich nicht sein, dass ein gut versicherter Mieter oder Eigentümer unverschuldet auf seinen meist erheblichen Schäden sitzen bleibt. Dies meinten auch die Richter des vierten Zivilsenats des BGH am 17.09.2008 - IV ZR 317/05. Der Polizeidienststelle ist nur ein „einfaches Verzeichnis“ der abhanden gekommenen Sachen einzureichen. Zudem ist der Versicherung das Berufen auf Leistungsfreiheit nach Treu und Glauben verwehrt, da sie die Mieter auf die Obliegenheit, der Polizei unverzüglich eine Stehlgutliste einzureichen und die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Obliegenheit, hätte hinweisen müssen. In jedem Fall sollten Sie nach einem solchen Vorfall unbedingt Ihren Anwalt konsultieren. Der Verfasser dieses Artikels ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und das Potsdamer Büro 24 h tgl. unter 0331 – 585 07 41 oder via www.ra-torsten-schmidt.de erreichbar.

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