Rechtsprechung

Den Kirchgängern ist es noch gut bekannt: „Glaube, Liebe, Hoffnung!“ und zum Glück ist die Glaubensfreiheit unantastbarer Bestandteil unserer Verfassung (Art. 4 GG). Nur was ist mit der Straßenverkehrsordnung? Der § 23 Abs. 4 StVO verbietet die Verhüllung des Gesichtes des Fahrers, bis dieser nicht mehr erkennbar ist. So besuchte eine Frau islamischen Glaubens mit einem religiösen Gesichtsschleier (Niqab) die Fahrschule und bekam dort „Probleme“. Die Fahrlehrer weigerten sich, den praktischen Unterricht durchzuführen und beriefen sich auf die deutsche StVO! Daraufhin rief die Fahrschülerin das Bundesverfassungsgericht an und rügte die Verletzung der freien Religionsausübung. Die Verfassungsrichter verwiesen auf die zunächst einzuhaltenden ordentlichen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zudem merkten sie an, dass jedoch die effektive Verkehrsüberwachung und der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleiben müssten (BVerfG, Beschl. v. 26.02.2018 – 1 BvQ 6/18). Wir sagen: „Augen auf im Straßenverkehr“!

Mittlerweile kennt fast jeder diese lustigen Aufnahmen aus dem Internet, wo zum Teil viele Autos übel ineinander krachen. Nur wer hat Schuld? Meist der Idiot, der ohne Rücksicht auf den nachfolgenden Verkehr mit oder ohne Blinker die Spur wechselt oder aus einer Nebenstraße mit einem „Kick-Down“ auf die Vorfahrtsstraße schießt.  Der am Kfz Geschädigte benötigt einen kompetenten Anwalt. Vor Gericht wird alles von der Gegenseite bestritten. Da hilft eine Dashcam, die das Verkehrsgeschehen durch die Frontscheibe des Autos in HD+ aufnimmt. Wie erwartet hat jetzt sogar der BGH am 15.05.2018 (VI ZR 233/17) erstmalig als höchste Instanz die Zulässigkeit dieser kleinen Dinger gestattet. Das Video darf eben nur den vorausfahrenden Verkehr aufzeichnen und muss regelmäßig gelöscht werden. Nach einem Unfall zieht man einfach den Chip heraus und gewonnen ist der Schadensersatzprozess, hurra!

Was keiner weiß, dass Taschenmesser nicht nur praktisch und nützlich sein können, sondern auch überraschend „schädlich“. Der gemeine Dieb beispielsweise, der sich für Lau noch ein paar Ostergeschenke aus der Grabbelkiste im Kaufhaus gedenkt zu besorgen, hat zum Durchschneiden von Sicherungsleinen oder Etiketten meist sein Messerchen dabei. Der wachsame Detektiv hat ihn natürlich längst observiert und erwischt ihn auf frischer Tat. Die Anklage lautet plötzlich „Diebstahl mit Waffen“ (§ 244 StGB) und schon rutscht der Strafrahmen weit nach oben, wobei oft eine Pflichtverteidigung erforderlich ist. Jedenfalls gebietet dies der Fair-Trial-Grundsatz aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), woran auch die Justiz in Deutschland gebunden ist (vgl. OLG Stuttgart v. 28.06.2010 - 4 Ss 313/10). Ihr Strafverteidiger kann für die Einhaltung aller Grundrechte im Strafprozess sorgen und berät mit seinem Team nicht nur D, sondern auch A bis Z!

Wer macht sich nicht gerne mal einen schönen Abend? Wir runden diesen besonderen Genuss oft mit Musik, dem einen oder anderen Glas Wein und einem Besuch in einer Bar ab. Doch was ist, wenn die bis dahin wunderbare Nacht durch einen betrunkenen „Verehrer“ gestört wird? Manchmal kommt es noch viel schlimmer und dem Unhold rutscht die Hand aus. Das Opfer sollte sich nicht schämen. Ihm steht ferner eine Entschädigung in Form von Schmerzensgeld zu (§§ 823, 253 BGB). Damit dies in einer angemessen Höhe und ggf. vor Gericht durchgesetzt wird empfiehlt es sich, sofort einen Anwalt zu kontaktieren. So entschied sich eine Frau nach einem schweren Faustschlag durch einen Mann in ihr Gesicht und verfolgte ihre Rechte zuerst im Strafverfahren als Zeugin und danach zivilrechtlich als Klägerin mit Erfolg! Das Amtsgericht Mitte (9 C 257/10) entschied, dass ihr ein Schmerzensgeld von 3.000,00 Euro für eine Nasenbeinfraktur nebst Hämatomen zustand. Zudem wurde die Schadensersatzpflicht auch für zukünftige etwaige Folgeschäden festgestellt. Die Anwaltskosten sind dabei erstattungsfähig oder werden von einer Rechtsschutzversicherung übernommen. Das Büro in Potsdam ist 24/7 unter 0331 - 585 07 41 bzw. via www.ra-torsten-schmidt.eu erreichbar.

„Wollen Sie diese Datei wirklich herunterladen?“, klingt es aus dem Rechner. Dann ist oberste Vorsicht angeraten, denn dahinter können sich gefährliche und unüberschaubare Inhalte verbergen. Gerade bei Dateien mit pornographischen Abbildungen oder Filmen ist oft bei aller Aufregung nicht klar, wie alt bzw. wie jung die Damen oder Herren im „Netz“ eigentlich sind. Vor allem weiß niemand, ob diejenigen das alles freiwillig tun. Den illegalen Download kann man dann nur noch durch „Steckerziehen“ am Rechner stoppen, aber meistens ist es schon zu spät. Dafür drohen hohe Strafen und man riskiert eine unangenehme Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmen von PC-Hard- und Software. Ferner wird die IP-Adresse des Computers und somit der Anschlussinhaber aufgespürt. Abgesehen von der Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) schweben erhebliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche über den betroffenen Personen. Deshalb sollte man in jedem Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um nicht über Gebühr zur Verantwortung gezogen zu werden. Das Büro von Rechtsanwalt Torsten Schmidt & Kolleginnen ist 24 Stunden täglich und via www.ra-torsten-schmidt.eu zu erreichen.

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